Verjährungsfristen – so lange können Straftaten sanktioniert werden

Was versteht man unter einer Verjährungsfrist?

Verjährungsfristen sollen dafür sorgen, dass nach einem im Vorhinein gesetzlich definierten Zeitraum ein sogenannter Rechtsfrieden zwischen betroffenen Parteien herrscht. Das bedeutet, dass eine Straftat wie beispielsweise eine Geschwindigkeitsüberschreitung nach Ablauf der Verjährungsfrist von der Bussgeldstelle nicht mehr geahndet werden kann. Diese Regelung entlastet die Arbeit im Gericht und in juristischen Einrichtungen. Wer einen Fall verjähren lässt, der hat sich vermutlich auch mit den Umständen einer Tatsache abgefunden oder selber Entscheidungen getroffen und Kompromisse mit der anderen Partei geschlossen.

Welche Formen von Verjährungsfristen gibt es?

Das Prinzip der Verjährung gilt bei allen Straftaten. Dabei werden jedoch zwei verschiedene Formen unterschieden:

• Verfolgungsverjährung: Verfolgungsverjährung bedeutet, dass Strafbehörden und Bussgeldstellen nur eine begrenzte Zeit haben, um die entsprechenden Straftaten zu sanktionieren. Wenn die Verfolgungsverjährung eingetreten ist, dann können die Regel- oder Gesetzesmissachtungen nicht mehr geahndet werden.
• Vollstreckungsverjährung: Wenn Sanktionen gesetzlich festgelegt sind, dann können diese nur bis zu einem eingeschränkten Zeitraum vollstreckt werden. Mit der Vollstreckungsverjährung ist also gemeint, dass nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betroffene nicht mehr belangt werden kann, gleich ob es sich dabei um eine blosse Zahlungsaufforderung oder eine Verbringung in eine Justizvollzugsanstalt handelt.

Ist in bestimmten Fällen nach Ablauf der Verjährungsfrist eine Revision möglich?

Im Prinzip ja. Verjährungsfristen sind zwar gesetzlich festgelegt, jedoch kann unter bestimmten Bedingungen eine Revision in Kraft treten. Es gibt unterschiedliche Faktoren, die dazu führen, dass Verjährungsfristen verlängert oder neu gestartet werden. Im Zweifelsfall sollte deshalb in jedem Fall einen Anwalt zurate gezogen werden. Dieser kann besser einschätzen, ob das Verjährungsrecht im Grundsatz gültig ist oder nicht. Aus diesem Grund sollte sich niemand auf die Verjährungsfrist verlassen, sondern sich der Möglichkeit einer Revision stets bewusst sein.

Wie lange ist die Verjährungsfrist von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in der Schweiz?

Weniger schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten, darunter vor allem Verkehrsordnungswidrigkeiten, verjähren in der Regel nach drei Jahren. Auch hier kann sich die Frist verlängern oder verkürzen, je nach äusseren Bedingungen wie beispielsweise vorherigen Einträgen. Bei Straftaten, die schwerwiegender sind, dauert die Verjährungsfrist länger. Wurde als Urteil eine Freiheitsstrafe von weniger als drei Jahren ausgesprochen, so verjährt die Tat nach sieben Jahren. Bringt die Straftat jedoch eine höhere Strafe mit sich, so ist die Verjährungsfrist wesentlich länger und kann bis zu 30 Jahre betragen. Verjährungsfristen bei Personenschäden können in der Schweiz also zwischen sieben und 30 Jahren betragen. Mord verjährt überhaupt nicht.

Gibt es nach der Verjährung noch Schadenersatzansprüche und können die Gläubiger weiterhin Forderungen stellen?

Je nach dem, welche Forderungen und Schadenersatzansprüche gestellt werden, kann die Fälligkeit über die gesetzliche Verjährungsfrist hinausgehen. Im Vertragsrecht der Verjährbarkeit gibt es einige Bedingungen, die zu Änderungen der ursprünglichen Fälligkeit führen. Verjährungsfristen gelten im Allgemeinen nur bis maximal 30 Jahre und diese greifen erst dann, wenn der Verursacher nicht aufzufinden ist oder erst später erkannt wird, dass es Schadenersatzansprüche gibt. Die Frist beginnt in einem solchen Fall an erst mit dem Tag, an dem die Fälligkeit der Forderungen bekannt wird.

Was versteht man unter einem Verjährungsverzicht?

Bei dem Verjährungsrecht handelt es sich um die Durchsetzbarkeit von Forderungen gegenüber einem Schuldner. Die entgegenstehende Wirkung ist der sogenannte Verjährungsverzicht. Je nachdem, wie lange die Wirkung der Verjährungsfrist dauert, ist der Anspruch auch unterschiedlich lang. Wären die Verjährungsfrist unter bestimmten Umständen unterbrochen, auf null gesetzt oder still gestellt werden kann, kann der Schuldner auf die Verjährungsfrist verzichten. Mit dieser Massnahme wird verhindert, dass der Schuldner vor oder nach dem Werkvertrag auf die Verjährungspflicht verzichtet. Gerade im Arbeitsbereich ist die Kenntnis von Vereinbarungen zum Verjährungsverzicht wichtig. Denn sobald ein Vertrag abgeschlossen ist, werden Revisionen schwierig.

Was ist eine Verjährungseinrede?

Bei einer Verjährungseinrede handelt es sich um die Erklärung einer der beiden Vertragsparteien, in der bestätigt wird, dass die Forderung aufgrund der eingetretenen Verjährung nicht mehr geleistet wird. Verjährungseinrede meint also die Auskunft darüber, dass die Frist abgelaufen ist. Dies gilt sowohl im Arbeitsrecht als auch bei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Während viele die Verjährungseinrede als eine Genugtuung ansehen, ist sie oft jedoch nur die Einleitung eines aufwändigen Prozesses. Zwar sind Verjährungen im Gesetz geregelt, jedoch gibt es immer wieder Ausnahmesituationen, die den Prozess fortwährend am Laufen halten. Ist die Verjährungsfrist jedoch rechtmässig abgelaufen und anerkannt, so kann der Gläubiger nur auf freiwillige Zahlung oder Dienstleistung des Schuldners hoffen. Aus diesem Grund sollte bei Ordnungswidrigkeiten möglichst bald gehandelt werden.